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Satzung (Foto: Bohbeh/shutterstock.com)

Übernahme der gematik durch das BMG wird abgelehnt

BERLIN, 30.01.2019. „Das Bundesgesundheitsministerium will sich hier mit der Übernahme von 51 Prozent Gesellschafteranteilen faktisch eine nachgeordnete Behörde schaffen, für die dann aber die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen zahlen sollen“, so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. „Hier werden Kompetenzen, Zuständigkeiten und Finanzierung zwischen staatlichen Institutionen und der gemeinsamen Selbstverwaltung vermischt, was zu Intransparenz und unklaren Verantwortlichkeiten führt. Das lehnen wir ab.

Bereits von 2005 bis 2010 hatte das Bundesgesundheitsministerium auf Basis einer Rechtsverordnung die alleinige Entscheidungsgewalt bei der gematik. Aus dieser Zeit sind keine Fortschritte beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur bekannt. Auch das Beispiel des elektronischen Personalausweises macht keinen Mut bei der Vorstellung, dass künftig der Staat unmittelbar entscheidet.

Seit der Neuausrichtung des Projekts im Jahr 2010 mit Schlichter und Beschlussgremien auf Fachebene sind fehlende Entscheidungen, anders als in den Anfangsjahren, nicht mehr das Problem. Alle vorgegebenen Fristen wurden gehalten. Auch war das Bundesgesundheitsministerium bei den Sitzungen der Gesellschafterversammlung stets dabei und hat die getroffenen Beschlüsse der gematik als Aufsichtsbehörde nicht beanstandet.

Mit den vorliegenden Plänen soll mit der Verschiebung der Entscheidungskompetenz von der Selbstverwaltung zum Bundesgesundheitsministerium also ein Problem gelöst werden, das es so gar nicht mehr gibt. Denn die Verzögerungen beim Aufbau der Telematik-Infrastruktur liegen inzwischen daran, dass die Industrie die Konnektoren erst jahrelang nicht entwickeln konnte und jetzt mit der Produktion und Ausstattung nicht hinterherkommt. Bereits 2013 haben die Industrieunternehmen den Zuschlag für die Entwicklung der Konnektoren erhalten. Ich bin skeptisch, dass eine Übernahme der gematik durch das BMG dazu führt, dass die Industrie schneller arbeitet.“

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