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Satzung (Foto: Bohbeh/shutterstock.com)

RSA-Eckpunkte: Die Reform setzt die richtigen Schwerpunkte

Hamburg, 25.03.2019. "Die Eckpunkte zeigen, dass der Gesundheitsminister die wesentlichen Probleme des Morbi-RSA aufgreift und entschlossen ist, für Fairness im Wettbewerb der Kassen zu sorgen. Das Eckpunktepapier skizziert ein sinnvolles Gesamtkonzept", erklärt Dr. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), anlässlich der heute von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgestellten Eckpunkte zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Dieser steuert maßgeblich den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen und hat seit seinem Bestehen massive Verzerrungen im Wettbewerb verursacht. Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses werde sich nun zeigen, ob Spahn sein Modell auch vollständig durchsetzen könne, so Baas weiter. Es sei wichtig, die im Eckpunktepapier formulierten Schwerpunkte im Ganzen umzusetzen, um den Wettbewerb nachhaltig fair zu gestalten. Baas: "Verfehlt wäre die Reform, wenn am Ende anstelle dieses gut durchdachten Gesamtpakets lediglich ein Vollmodell übrig bleiben würde."

Die Politik schlage mit dem sogenannten Vollmodell in Sachen Morbi-RSA nicht den Königsweg ein. "Umso entschlossener müssen die Verantwortlichen deshalb nun - wie angekündigt - für eine wirksame Manipulationsbremse sorgen", so der TK-Chef. Diese müsse allerdings sofort greifen, um weitere Verzerrungen zu vermeiden. Der Entwurf sieht vor, über ein Vollmodell künftig alle Krankheiten im Morbi-RSA zu berücksichtigen. Das Vollmodell ist umstritten: Ein aktuelles wissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Reinhard Busse geht davon aus, dass ein Vollmodell die Anzahl manipulationsanfälliger Diagnosen ausweitet.
Als Manipulationsbremse sieht das Eckpunktepapier vor, dass künftig Erkrankungen, deren Fallzahlen auffällig ansteigen, sowie bestimmte ambulant gestellte Diagnosen nicht mehr so stark in den Finanzausgleich einfließen. Laut Baas ein "sinnvoller Ansatz, der jedoch nur als Ganzes funktionieren wird".

Einheitliche Aufsicht - sinnvoller Ansatz


Mit den Eckpunkten möchte die Politik über eine bundesweit einheitliche Aufsicht auch "Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlichen Aufsichtshandelns beseitigen". Dahinter steht die Problematik, dass heute unter Aufsicht des Bundesversicherungsamts stehende Kassen gegenüber jenen unter Landesaufsicht benachteiligt sind, etwa was Spielräume bei bestimmten Verträgen angeht. Dies trägt zusammen mit der derzeitigen Ausgestaltung des Morbi-RSA zu einem wachsenden Ungleichgewicht in der Finanzkraft der Kassen bei. Baas: "Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Ansatz, auch beim Thema Aufsicht für einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen." Auch eine geplante Reformierung der Haftungsverbünde sei ein durchaus nachvollziehbarer Gedanke in Richtung fairer Bedingungen für alle, so Baas weiter.

Regionalkomponente: Wichtiger Schritt in Richtung Fairness


Der Entwurf beinhaltet auch eine Regionalkomponente, über die Benachteiligungen durch regionale Kostenunterschiede ausgeglichen werden sollen. Diese geht auf eine Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats zurück. "Die Regionalkomponente ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Fairness im Wettbewerb", erklärt Baas weiter. Auch die geplante Einführung von Altersinteraktionstermen, die Integration von Präventionsanreizen und die Einführung eines Risikopools zeige, dass der Minister sich tief in die Probleme eingearbeitet habe und diese entschlossen angehe. "Wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diesen Entwurf nachhält, besteht die Chance, eine der zentralen Dauerbaustellen des Gesundheitssystems endlich zu lösen."

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