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Satzung (Foto: Bohbeh/shutterstock.com)

Generalangriff auf die Selbstverwaltung

Berlin, 05.06.2019. Die aktuellen gesetzgeberischen Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Selbstverwaltung kommen einem Generalangriff gleich. Angesichts der Vielzahl der Änderungen drängt sich die Feststellung geradezu auf, dass hinter diesen Plänen eine grundlegende Strategie zur Entmachtung der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung steckt. Derzeit wird mit insgesamt fünf Gesetzen eine sukzessive Zerschlagung der Selbstverwaltung vorangetrieben. Dabei schießen die vorgesehenen Regelungen weit über das Ziel hinaus und rütteln an den Grundfesten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der GKV-Spitzenverband spricht sich klar gegen die Pläne des Bundesministers für Gesundheit aus.

Bereits eine kurze Übersicht der Änderungen zeigt deren Tragweite auf:

  • Das Faire-Kassenwahl-Gesetz schafft die soziale Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes ab.
  • Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wird in die Personalhoheit des Verwaltungsrates eingegriffen.
  • Zugleich wird die Gesellschaftsstruktur der gematik grundlegend zugunsten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) umgebaut.
  • Das Versichertenentlastungsgesetz schränkt mit engen Vorgaben zum Abbau von Finanzreserven bei den Krankenkassen die Kompetenzen der sozialen Selbstverwaltung ein.
  • Die geplanten Regelungen des Implantate-Registergesetzes führen in die Fachaufsicht des BMG über den Gemeinsamen Bundesausschuss.


Über die Gründe für diese Angriffe kann nur gemutmaßt werden. Denn die Selbstverwaltung ist ein unverzichtbares Grundelement der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie stellt sicher, dass die Entscheidungen im Interessenausgleich derjenigen getroffen werden, die unmittelbar selbst davon betroffen sind. Zugleich garantiert Selbstverwaltung, dass Sachverhalte nach objektiven Maßstäben bewertet werden. Politische Mehrheiten spielen aus gutem Grund keine Rolle bei diesen Entscheidungen. Mit der Verstaatlichung der Entscheidungen durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird der Boden für eine Klientelpolitik bereitet, bei der die Gefahr entsteht, dass Interessen der Patientinnen und Patienten anderen, sachfremden Zielen untergeordnet werden. Die Zerschlagung der Selbstverwaltung hätte somit einen Systembruch in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge.

Politischer Richtungswechsel dringend nötig


Vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne des Bundesgesundheitsministers erweisen sich die politischen Programmsätze aus dem Koalitionsvertrag zur Stärkung der Selbstverwaltung als leere Versprechen. Vertrauen schafft diese Art der Politik nicht – weder bei der Selbstverwaltung noch bei den Beitragszahlenden. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat sich deshalb auf einer Sondersitzung am 24. April 2019 in aller Deutlichkeit insbesondere dagegen ausgesprochen, dass die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entfernt werden. Vielmehr müssen die Handlungsrechte der Selbstverwaltung gestärkt werden, um den aktuellen Herausforderungen in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung angemessen begegnen zu können. Hier braucht es dringend einen politischen Richtungswechsel.

Diskussionsveranstaltung zur Rolle der Selbstverwaltung


Auch eine Ausgabe der Veranstaltungsreihe GKV Live wurde genutzt, um auf die Bedeutung der Selbstverwaltung hinzuweisen. Unter dem Titel „Eine starke Selbstverwaltung für ein starkes Gesundheitswesen“ diskutierten am 12. März 2019 die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik.

Als Impulsgeber für die Diskussion trat Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender GKV-Spitzenverband, vehement für eine starke Selbstverwaltung ein: „Das Ziel muss – heute wie auch zukünftig - sein, die gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen auf hohem qualitativem Niveau zu organisieren. Das Selbstverwaltungsprinzip ist vor diesem Hintergrund eine zentrale Stärke der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland“, so Klemens. Auf dem Podium diskutierten anschließend der alternierende Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Volker Hansen gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten aus dem Ausschuss für Gesundheit Alexander Krauß (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Hilde Mattheis (SPD-Bundestagsfraktion), Harald Weinberg (Faktion DIE LINKE) und Kordula Schulz-Asche (Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Dr. Volker Hansen warnte dabei vor dramatischen Langzeitfolgen durch eine geschwächte Selbstverwaltung. Er plädierte für den Erhalt der Selbstverwaltung, für größere Handlungsspielräume und die Stärkung des Subsidiaritätsgedanken – so wie im Koalitionsvertrag bereits vorgesehen. „Nur eine Selbstverwaltung mit einer klar definierten Entscheidungs- und Gestaltungsautonomie kann Herausforderungen lösungsorientiert begegnen“, so Hansen. Quintessenz des Abends: Ein stetiger konstruktiver Dialog zwischen Politik und Selbstverwaltung ist und bleibt notwendig. (mag, jah)

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