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Statement der TK-Gemeinschaft zum Koalitionsvertrag

Offenbach, 01.12.2021. Am 24.11.2021 haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Die Koalitionäre nehmen sich darin auch der Themen Gesundheit und Pflege an. Sie planen Reformen in der Krankenhaus- und Notfallversorgung sowie in der medizinischen Versorgung strukturschwacher Regionen und in der Pflege. Die TK-Gemeinschaft begrüßt ausdrücklich, dass der Koalitionsvertrag die wesentlichen Probleme des Gesundheitswesens anspricht und Reformen in Aussicht stellt. Allerdings hätte sich die TK-Gemeinschaft gewünscht, dass die Koalition bezüglich der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung verbindlichere Aussagen getätigt hätte. Mit dem Bekenntnis zur nachhaltigen Finanzierung der GKV und vagen Beschreibungen von Maßnahmen wird es nicht gelingen, das Gesundheitswesen für die nächsten vier Jahre zu stabilisieren. Dies gilt auch für die Pflege. Die TK-Gemeinschaft fordert daher ein nachhaltiges Finanzierungskonzept!

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