Anlässlich des Tages des Ehrenamts fordern die in der Sozialwahl 2023 gewählten 153 Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) mehr Gestaltungsspielräume und die Stärkung der Finanzautonomie der Sozialen Selbstverwaltung. Vor dem Hintergrund der sehr angespannten Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) drängen sie auf eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung der GKV und auf Freiräume der Sozialen Selbstverwaltung zur Gestaltung der Versorgung.
Die kritische Finanzsituation der GKV und SPV hat die Politik zu verantworten
„Die Politik beteuert seit Jahren die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Sozialen Selbstverwaltung der Krankenkassen. Das sollte aber nicht nur ein Lippenbekenntnis sein“, sagt der Versichertenvertreter Uwe Klemens, ehrenamtlicher Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). In der Praxis habe der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren mehrfach die Kompetenzen der Selbstverwaltung eingeschränkt. Die schon seit langem kritische Finanzsituation der GKV und SPV habe die Politik zu verantworten, die nichts gegen die steigende Ausgabenentwicklung unternommen habe und zudem die Reserven der Krankenkassen geplündert habe. Nun stünden die Krankenkassen erneut vor einem großen Beitragssatzsprung in der GKV und SPV. Das führe zu einer massiven Belastung der Versicherten und Arbeitgeber.
Staat muss mehr Finanzierungsverantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen
Auch Hansjürgen Schnurr, stellvertretender Verbandsvorsitzender des vdek (Arbeitgebervertreter), kritisiert die staatliche Beeinflussung und die Zugriffe auf die Finanzen der GKV und der SPV. “Der in der Klinikreform beabsichtigte Umbau der Krankenhauslandschaft durch einen milliardenschweren Transformationsfonds zulasten der Beitragszahlenden der GKV, die zu niedrigen staatlichen Zuschüsse an die GKV für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger bis hin zu den nicht zurückerstatteten Pandemiekosten in der sozialen Pflegeversicherung in Höhe von sechs Milliarden Euro sind nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind vom Staat zu finanzieren und nicht durch die Beitragszahlenden der GKV oder der SPV. Die nächste Bundesregierung muss die GKV-Finanzen wieder stärker im Blick haben und es darf keine weiteren Eingriffe in die Finanzautonomie der Krankenkassen geben.“
Zum Tag des Ehrenamts
Der Internationale Tag des Ehrenamts findet jährlich am 5. Dezember statt. Der 1986 durch die Vereinten Nationen (UN) eingeführte Aktionstag würdigt die Leistung von ehrenamtlich Tätigen und das freiwillige Engagement für die Gemeinschaft. In den ehrenamtlichen Verwaltungsräten der Ersatzkassen wählen die Mitglieder der Selbstverwaltung den Vorstand der jeweiligen Kassen und beschließen den Haushalt. Die Selbstverwaltung entscheidet über die Grundlinien der Versorgung und vertritt die Interessen der Versicherten und Beitragszahlenden gegenüber der Politik. Die Verwaltungsräte („Sozialparlamente“) der Ersatzkassen werden alle sechs Jahre bei den Sozialwahlen bestimmt. Bei der letzten Sozialwahl 2023 waren rund 22 Millionen Ersatzkassen-Versicherte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.Das nächste Mal wird 2029 gewählt.
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Michaela Gottfried
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