Programmatische Aussagen der TK-Gemeinschaft
Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind entscheidende Eckpfeiler für den sozialen Frieden und die Stabilität unserer Gesellschaft.
Die TK-Gemeinschaft tritt daher insbesondere für die Verwirklichung folgender Zielvorstellungen ein:
Grundsätzliche soziale Ziele
Die Sozialversicherungssysteme müssen den Bürgern einen angemessenen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schutz zu sozialverträglichen Beiträgen bieten. Sie sind so zu gestalten, dass sie die allgemeinen Risiken abdecken und zu größerer Selbstständigkeit, mehr Eigenverantwortung, mehr persönlicher Daseinsfürsorge und mehr Unabhängigkeit führen. Weder Sozialabgaben und Steuern noch Unterstützung und Hilfen sollen die Solidarität der Gemeinschaft unterlaufen. Vielmehr sollen sie dazu beitragen, sowohl den Leistungswillen als auch das Vertrauen in die Zukunft der sozialstaatlich-demokratischen Gesellschaftsordnung zu stärken. Defizite in der Sozial- und Gesellschaftspolitik zu Lasten der Familie sind zu beseitigen. Soziale Gerechtigkeit und Ausgleich sind herzustellen.
Soziale Sicherheit ist dauerhaft und stabil nur durch eine Organisationsform garantiert, wie sie die gegliederte Sozialversicherung darstellt. Für die Lebensplanung der Beitragszahler von heute und morgen ist die Funktions- und Leistungsfähigkeit der Sozialversicherung als wichtigem Gemeinschaftsgut auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. Sie muss wieder paritätisch finanziert werden.
Allen Versuchen der Arbeitgeber, die Lasten der Sozialversicherung einseitig den Versicherten aufzubürden, werden wir uns widersetzen.
Die TK-Gemeinschaft nimmt über Pressemitteilungen und sonstige Publikationen Stellung zu sozialpolitischen Entwicklungen und trägt so zur sozialpolitischen Willensbildung bei.
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Aus politischen Gründen zugebilligte und nicht zur Versicherung gehörende Sozialleistungen sind aus Steuermitteln und nicht aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren. So genannte "Verschiebe-bahnhöfe " sind zurückzuführen.
Das Recht auf Selbstverwaltung ist für die gegliederte Sozialversicherung unabdingbar. Es soll nicht nur gesetzlich geregelt, sondern verfassungsrechtlich garantiert sein.
Die demokratische Legitimation der Selbstverwalter ist durch eine "echte" Wahl (Urwahl) zu unterstützen. Der Staat hat die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung sicherzustellen und zu fördern und darf deren Aufgaben und Rechte nicht zum Zweck des eigenen Machtzuwachses vereinnahmen.
Die Sozialgerichtsbarkeit hat stets dem Interessenausgleich zu dienen und Rechtsnormen und Individualgerechtigkeit sicherzustellen.
Der Datenschutz ist so zu regeln, dass schutzwürdige Belange des Einzelnen nicht beeinträchtigt werden.
KRANKENVERSICHERUNG
Von der Gesundheitspolitik wird gefordert, dass allen Versicherten auch in Zukunft eine umfassende und qualitativ hohe Gesundheitsversorgung zu sozial tragbaren Beiträgen zur Verfügung steht. Medizinischer Fortschritt muss allen Versicherten, ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Situation und ihr Alter, im Rahmen von Sachleistungen zugänglich sein. Prävention muss eine Investition in die Zukunft sein. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die zwischen den verschiedenen Leistungsträgern koordiniert werden muss. Das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung, "Gesunde für Kranke" und "Junge für Alte" ist für unser Handeln von zentraler Bedeutung. Der auf Solidarität basierende umfassende Versicherungsschutz der GKV ist ein entscheidender Standortfaktor und Garant für die Stabilität und Zukunft unseres Landes.
Die TK-Gemeinschaft nimmt die Interessen der Versicherten bei der Techniker Krankenkasse und der Deutschen Rentenversicherung wahr.
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Das System der gegliederten Krankenversicherung und die Stellung der Ersatzkassen sind zur Förderung des Wettbewerbs beizubehalten. Die zukunftsweisenden Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen gestärkt werden; Solidarität, Sachleistung und Pluralität müssen weiterhin die Ausgangsbasis einer zukunftsfähigen GKV bilden. Dabei sind gleiche Bedingungen für alle Kassenarten Grundvoraussetzung.
Qualität und Wirtschaftlichkeit sind die Grundlage moderner medizinischer Versorgung. Die Politik muss deshalb die Position der Krankenkassen und ihrer Verbände so stärken, dass sie die Interessen der Versicherten gegenüber den Leistungserbringern wirksam wahrnehmen können.
RENTENVERSICHERUNG
Eine der tragenden Säulen der sozialen Sicherung in unserem Lande ist die Deutsche Rentenversicherung.
Durch klare, sachgemäße und dauerhafte Rahmenbedingungen für Beiträge, Leistungen und Bundeszuschüsse ist die gesetzliche Rentenversicherung auf eine das Vertrauen fördernde Grundlage zu stellen.
Die nebeneinander bestehenden Alterssicherungssysteme müssen sich ergänzen. Tragende Säule der Sicherung von Einkommen im Alter muss die Rente bleiben.
Die TK-Gemeinschaft stellt ehrenamtliche Versichertenberater (-älteste) als Bindeglied zu den Rentenversicherungsträgern auf.
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Für die Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sind alle medizinischen Maßnahmen im Rehabilitationsbereich auszuschöpfen, bevor eine vorzeitige Rente zugebilligt wird.
Eine während des Erwerbslebens auftretende Berufsunfähigkeit ist gesetzlich durch eine ausreichende Versorgung abzusichern. Träger einer solchen Berufsunfähigkeitsrente sollte die Deutsche Rentenversicherung sein.
PFLEGEVERSICHERUNG
Ziel gesundheitspolitischer Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen muss die Erhaltung der Selbstständigkeit, die Minderung der Abhängigkeit bzw. die Beschränkung der Abhängigkeit auf das notwendige Maß sein. Die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ist weiterhin zu ermöglichen und das Recht der Pflegebedürftigen auf menschenwürdige Pflege zu Hause oder im Heim sicherzustellen.
Für Demenzkranke sind besondere Programme aufzulegen und die Regelungen des SGB XI entsprechend zu erweitern. Der Aufbau von Pflegestützpunkten wird von uns politisch unterstützt. Für Betroffene und Angehörige bedeuten die wohnortnahen Pflegestützpunkte einen praktischen Schritt nach vorn, werden sie doch hier über Pflegeleistungen und -einrichtungen umfassend, neutral und unabhängig informiert. Die Erfahrungen der Pflegekassen sind hierbei zu nutzen.
