„Die Finanzsituation der sozialen Pflegeversicherung ist schlecht und das kann niemanden wirklich überraschen. Seit vielen Monaten wird von allen Seiten davor gewarnt, dass die Beitragseinnahmen der Pflegeversicherung nicht mit den Ausgaben Schritt halten können. Diese Entwicklung hat sich nun noch einmal verschärft, weil sich die Ausgaben dynamischer entwickeln, als noch vor Monaten erwartet. Wir rechnen bis zum Jahresende mit einem Defizit von knapp 1,8 Mrd. Euro. Damit die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung gesichert bleibt, wäre bei ansonsten ausbleibenden Reformen eine Anhebung der Beitragssätze um mindestens 0,25 Prozentpunkte zum 1. Januar 2025 notwendig.
Zwei Sofortmaßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung liegen auf der Hand und sollten umgehend umgesetzt werden, um eine Beitragssatzanhebung abzuwenden: Die Pflegeversicherung sitzt immer noch auf rund 5,3 Mrd. Euro Sonderausgaben aus Coronazeiten, mit denen der Staat sie allein gelassen hat. Wie in anderen Bereichen auch, muss diese Mehrbelastung durch den Bund ausgeglichen werden. Außerdem wird die Pflege durch die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige massiv belastet. In diesem Jahr schon mit rund 4 Mrd. Euro, in 2025 mit 4,5 Mrd. € und jährlich weiter ansteigend. Auch dies ist keine Aufgabe, die aus Beitragsmitteln, sondern eine staatliche Aufgabe, die aus Bundesmitteln zu finanzieren ist. Mit diesen rund 9 Mrd. Euro müssten wir nicht schon wieder über Beitragserhöhungen sprechen und es gäbe ein Zeitfenster, um die Pflegeversicherung solide zu reformieren.“
Florian Lanz, Claudia Widmaier, Janka Hegemeister, |
