Anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag hat der Verwaltungsrat des GKV-
Spitzenverbandes auf seiner heutigen Sitzung die folgende Erklärung verabschiedet:
Am Sonntag ist die Wahl zum Deutschen Bundestag. Jetzt ist die Zeit, Demokratie, Freiheit, Rechts-
und Sozialstaatlichkeit zu verteidigen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und gegen Hass und
Hetze, gegen Rassismus und Diskriminierung klar Haltung zu zeigen. Wir appellieren an alle
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: Nutzen Sie am 23. Februar Ihre Stimme. Stärken Sie die
Demokratie.
Demokratie, Freiheit und Sozialstaatlichkeit sind die Grundpfeiler unseres Gemeinwesens. Die
gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung stehen zusammen mit den anderen
selbstverwalteten Zweigen der Sozialversicherung in Deutschland für die Verwirklichung des
Sozialstaatsprinzips und tragen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und sozialem Frieden bei. Dies
ist nur in einer demokratischen und von Vielfalt geprägten Gesellschaft möglich.
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes ist den Werten und Prinzipien des Sozialstaates in
besonderer Weise verpflichtet und tritt mit Nachdruck für sie ein: Die soziale Selbstverwaltung mit
ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten steht für die
Verwirklichung der Mitbestimmung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
und bedeutet gelebte Demokratie.
Ein moderner und leistungsfähiger Sozialstaat fußt auf einer weltoffenen und von Vielfalt geprägten
Gesellschaft. Die gesetzlichen Krankenkassen versichern rund 75 Millionen Menschen unabhängig
von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, sexueller Orientierung oder Behinderung. Ebenso
vielfältig sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kranken- und Pflegekassen und die
Menschen, die in diesem Land Gesundheits- und Pflegeleistungen erbringen. Diese Vielfalt ist ein
Spiegel unserer Gesellschaft, eine Stärke unseres Gesundheitssystems und eine Voraussetzung für
eine funktionierende Versorgung.
Wir, die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung als tragende Säulen der sozialen
Sicherung in diesem Land, stehen gemeinsam dafür ein, dass Deutschland weltoffen, vielfältig und
tolerant bleibt. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Werte eintreten!
Gehen Sie wählen!
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Verwaltungsratssitzungen sowie der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes finden Sie
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